Energie-Initiative Kirchberg e.V.
Initiative für den Raum Hohenlohe zur Verbreitung der erneuerbaren Energien
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Zur Landtagswahl 2016

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Landtagswahl Baden-Württemberg
Aussagen zur Energiewende im
CDU  - Regierungsprogramm 2016-2021

Näheres dazu von der Energie-Initiative Kirchberg
Manfred Sturm

Seitenüberschrift zu den Punkten 117. und 118.
DIE ENERGIEWENDE SCHAFFEN
Regierungsprogramm 2016-2021 :
11 7.  Windkraft — viel gewollt und nichts erreicht
Die Landesregierung  hat in den vergangenen Jahren allzu einseitig auf die Windenergie gesetzt.  Die Novelle des
Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos
gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt.  Die Hauptverantwortung für die Planung der Windkraftstandorte sollte
wieder auf die Regionalverbände übertragen werden, ohne den Einfluss der Kommunen zu stark zu beschneiden. Vor
diesem  Hintergrund ist die Planungssystematik auf eine dreistufige Flächenkategorisierung umzustellen (Vorrang-
und Ausschlussgebiete sowie Gebiete ohne regionalplanerische Vorgaben). Auch die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen vier Ministerien führte immer wieder zu Stillstand. Obwohl die viel zu  hoch angesetzten Ziele von  1.200
neuen Windrädern  im  Land bis 2020 von Anfang an unrealistisch waren,  hat die Landesregierung von
goldgräberähnlichen Zuständen gesprochen.  Der Bau moderner Großwindkraftanlagen greift vielerorts massiv in die
Belange des Natur- und  Landschaftsschutzes ein. Schon deswegen  ist mit nachvollziehbarem örtlichem Widerstand
bei zahlreichen  Projekten zu  rechnen.  Die  Landesregierung  hat kein  Konzept, diese  Probleme zu  lösen.
Unsere Meinung zum  Punkt 117:
Die jetzige Landesregierung  korrigiert erfolgreich  das  Nichtstun  und die  Fehler der
Vorgängerregierung.
Alle ernst zu  nehmenden Studien zu der Realisierung der Energiewende bis spätestens 2050
zeigen, dass zu den tragenden Säulen die Windkraftnutzung an allen  in  Deutschland
möglichen Standorten gehört. Wenn das Ziel „1200 neue Windräder bis 2020“ erst ein oder
zwei Jahre später errecht wird,  dann  liegt dies an der VenweigerungshaItung der
Vorgängerregierung.
Am meisten bedroht ist der angestrebte Ausbau durch die aktuelle vorgesehenen  EEG-
Änderungen durch die CDU/SPD — Bundesregierung (Ausschreibung,  ..)
Auch  Industrieansiedlungen, Autobahnen, Abbaugebiete für Stein- und  Braunkohle,
Umweltkatastrophen,
Planung folgt daraus kein entscheidendes Argument gegen den  Bau von Windrädern.
Am  Beispiel  des Windparks Kohlenstraße, dessen  Planung und  Bau wir sehr genau verfolgt
haben,  lässt sich  nachvollziehbar zeigen,  dass folgende Behauptungen  und  Forderungen des
CDU-Regierungsprogramms nach unserem Kenntnisstand falsch sind:
1.    Es  gab  kein  planungsrechtliches  Chaos.
2.   Die  Entmachtung der Regionalverbände  in  Sachen Windräder darf nicht rückgängig
gemacht werden.  Nur das Übertragen der Zuständigkeit auf die Kommunen durch die
jetzige Regierung haben den Windpark Kohlenstraße möglich gemacht, da der
Regionalverband  Heilbronn-Franken Standorte für Windräder südlich der A6
grundsätzlich abgelehnt hat, ohne diese genauer zu  untersuchen.
3.   Es gab aus  unserer Sicht keinen  erkennbaren  Stillstand  durch  die Zuständigkeit von
vier Ministerien.
 
Regierungsprogramm 2016-2021:
118. Grün-Rot hat in Sachen Klimaschutz nicht geliefert
Grün-Rot hat die ursprünglich von der CDU angestrebten Klimaschutzziele des Landes zur Reduktion des CO2-
Ausstoßes für 2020 von 30 Prozent auf 25 Prozent reduziert. Damit liegen die Ziele der Landesregierung unter den
Zielen der Bundesregierung und weit hinter den Zielen von Grünen und SPD im Bund. Die Grünen haben somit ihre
Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei verloren.

Unsere Meinung zum Punkt 118:
Auch bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit lohnt es sich, genauer hinzuschauen und
zwar auf das folgende Zeitraster:
 
17.2.2011  Die CDU setzt sich das Ziel „Reduktion der Summe der Emissionen an CO2,
CH4 und N20 bis 2020 im Vergleich zu 1990 um -30%.  (1)
11.3.2011  Supergau Fukushima, 1. Tag. 
17.7.2013  Grün/Rot beschließt „Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in
Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent verringert
werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990“. (2)

(1)

Klimaschutzkonzept 2020PLUS Baden-Württemberg, MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ
UND VERKEHR  (Tabelle 2,Seite 21).
(2)                                                                                                                                                                                 
(Drucksache 15/3842):Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg.
 
Mit Fukushima hat sich vieles verändert. Eine geplante Reduktion von 25% nach dem
Supergau (Rot/Grün) ist mehr als 30% davor (CDU), da Strom aus Kernreaktoren durch
Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden muss. 
Nicht akzeptabel ist auch, dass im Regierungsprogramm der CDU das Wort mindestens
fehlt.


 Schlussbemerkung:
Unserer aktuellen Landesregierung Versagen bei der Klimapolitik vorzuwerfen ist auch
deshalb unzulässig, weil die für das Gelingen der Energiewende entscheidenden
Gesetze und Verordnungen in Berlin beschlossen werden. Wie zahllose Studien
belegen, sind die im EEG festgeschriebenen Ausbauraten (Sonne, Wind) der  jetzigen
CDU/SPD-Regierung viel zu gering. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Zum Erreichen der
Klimaschutzziele 2050 sind zB beim Zubau der Fotovoltaik nicht 2GW pro Jahr, sondern
zwischen 8GW und 10GW nötig.
 

 

Regierungsprogramm 2016-2021 :
118.  Grün-Rot hat in Sachen Klimaschutz nicht geliefert
Grün-Rot hat die ursprünglich von der CDU angestrebten  Klimaschutzziele des Landes zur Reduktion des CO2-
Ausstoßes für 2020 von 30 Prozent auf 25 Prozent  reduziert.  Damit liegen die Ziele der Landesregierung unter den
Zielen der Bundesregierung und weit hinter den Zielen von Grünen und SPD im  Bund.  Die Grünen  haben somit ihre
Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei verloren.
Unsere Meinung zum  Punkt 118:
Auch bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit lohnt es sich, genauer hinzuschauen und
zwar auf das folgende Zeitraster:
17.2.2011   Die CDU setzt sich das Ziel „Reduktion der Summe der Emissionen an CO2,
CH4 und  N20 bis 2020 im Vergleich zu  1990 um —3o%.   “l
11.3.2011   Supergau  Fukushima,  1. Tag.
17.7.2013  Grün/Rot beschließt „Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen  in
Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2020 um  mindestens 25 Prozent verringert
werden  im Vergleich zu den  Gesamtemissionen des Jahres  1990“. (2)
(1)  Klimaschutzkonzept  2020PLUS  Baden-Württemberg,  MINISTERIUM  FÜR  UMWELT,  NATURSCHUTZ
UND VERKEHR  (Tabelle 2,Seite 21).
(2)

(Drucksache 15/3842):Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg.
Mit Fukushima hat sich vieles verändert.  Eine geplante  Reduktion von  25% nach dem
Supergau  (Rot/Grün) ist mehr als 30% davor (CDU), da Strom aus Kernreaktoren durch
Strom aus erneuerbaren  Energien ersetzt werden muss.
Nicht akzeptabel  ist auch, dass im  Regierungsprogramm der CDU das Wort mindestens
fehlt.

Allgemeine Schlussbemerkung:
Unserer aktuellen Landesregierung Versagen bei der Klimapolitik vorzuwerfen ist auch
deshalb unzulässig, weil die für das Gelingen der Energiewende entscheidenden
Gesetze und Verordnungen  in  Berlin  beschlossen werden. Wie zahllose Studien
belegen, sind die im EEG festgeschriebenen Ausbauraten  (Sonne, Wind) der  jetzigen
CDU/SPD-Regierung viel zu gering.  Eine Änderung ist nicht in Sicht. Zum Erreichen der
Klimaschutzziele 2050 sind zB  beim Zubau der Fotovoltaik nicht 2GW pro Jahr, sondern
zwischen 8GW und 10GW nötig.


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Landtagswahl Baden-Württemberg
Aussagen der FDP zur Energiewende im 
Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016

Näheres dazu von der Energie-Initiative Kirchberg
Manfred Sturm

Zitat aus dem Wahlprogramm der FDP (beschlossen auf dem 113. Ord.
Landesparteitag in Balingen am 13.06.2015)  :
3.2 Intelligente Energiepolitik für Unternehmen und Haushalte
Die Energieversorgung muss auch künftig für jedermann sicher und bezahlbar bleiben. Dem
eigenen Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima sind zunächst enge Grenzen
gesetzt. Einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz wird die hiesige Energiewende daher nur
leisten, wenn sie durch bezahlbare Preise, steigende Energieeffizienz und einen weiter
wachsenden Anteil erneuerbarer Energien andere Länder zur Nachahmung einlädt. Zudem
muss sie mit der Entwicklung zu einem echten europäischen Binnenmarkt für Energie
harmonieren. Als zentrales Instrument der Energiewende sollte daher der europäische
Emissionshandel gestärkt werden, weil er, anders als die deutsche Ökostromumlage,
marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz setzen
kann.
In diesem Sinne sollte Baden-Württemberg seine Stärken in die Energiewende einbringen.
Diese liegen im windarmen Südwesten nicht im subventionierten Ausbau sogenannter
Schwachwindanlagen, sondern im Sinne des blauen Wachstums in technischen
Innovationen zur effizienten Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom. Auch die
Forschung an verschiedensten Verfahren zur Energiespeicherung ermöglicht Chancen für
den Mittelstand. Wichtig ist, bei allen Schritten der Energiewende – und nicht zuletzt beim
unverzichtbaren Ausbau der Stromnetze – die Bevölkerung umfassend zu informieren und
mitzunehmen. Änderungen müssen von den Menschen getragen, mit Rücksicht auf Natur,
Landschaft und Umwelt geplant sowie von der Politik begleitet werden.

 

Wir werden:
• die Energieberatung vor Ort fördern und die regionalen Energieagenturen stärken,
• das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15
Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für
Nichtwohngebäude zu beseitigen,
• die Möglichkeit kommunaler Anschlusszwänge für Nah- und Fernwärme aus der
Gemeindeordnung streichen. Denn Wärmenetze müssen sich durch günstige Preise
durchsetzen, und nicht durch Beseitigung jeglichen Wettbewerbs,
• Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und
Speichertechnologien konzentrieren, während sich der Ausbau erneuerbarer Energien nach
Jahren der Subventionen nun Stück für Stück selbst tragen muss,
• den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den
Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 m erhöhen, die Verpachtung von
Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das
Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der
Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in
denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben,
• die Landesbeteiligung der EnBW soll nach erfolgreicher Restrukturierung des
Unternehmens verkauft werden. Dabei streben wir im Sinne des Wettbewerbs eine
mittelständisch geprägte Eigentümerstruktur an.

Unser Kommentar:
Am Ende des Wahlprogramms der FDP vom 13.06.2015 findet man ein Schlagwortver-
zeichnis mit Seitenangaben zum Inhalt. Interessant, was dort nicht auftaucht: CO2,
Reduktion, 2050, Temperatur,  .. Das ist eigentlich logisch bei einer Partei, bei der der
Markt statt der Politiker die Probleme lösen soll. Dem Markt kann nichts vorgeschrieben
werden. Seine beste Eigenschaft ist aber, dass er die Schuld übernimmt, wenn etwas
schief geht und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. 
Bei diesem Verfahren zum Abschieben der Verantwortung für zukünftige Generationen
eignet sich besonders der Europäische Markt und das Hilfsmittel Emissionsrechte. Dass
letztere wirkungslos sind, wissen wir seit vielen Jahren. Wie schlecht Europa funktioniert
sehen wir aktuell bei der Flüchtlingsfrage. Bei einer deutschen Energiewende auf
Europa zu setzen, ist verantwortungslos. 

Wie die CDU versucht auch die FDP mit falschen Argumenten die Windräder in
Süddeutschland zu verhindern. Außer dem Ziel einer europäischen Lösung schlägt sie
keine Alternativen vor. Begriffe wie Fotovoltaik und Biogas tauchen im Wahlprogramm
nicht auf. Dies gilt auch für den dringend erforderlichen dezentralen Bau von
Batteriespeicher, die den Netzausbau deutlich reduzieren können. 

Unsere Folgerung: 

Mit diesem Wahlprogramm ist das wichtigste Ziel des 21. Jahrhunderts, die Begrenzung
der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad oder weniger, bis spätestens 2050 nicht zu
erreichen. Was uns in naher Zukunft bei der Umsetzung dieses Wahlprogramms
zusätzlich droht: Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und langfristiger
Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke. Beides ist unverantwortbar und muss verhindert
werden.
 

Ergänzende Schlussbemerkung:
1.  Die Vorschläge der FDP zur Verkehrspolitik sind nicht besser als die zur
Energiewende.
2.  Für Befürworter des Bau von Windrädern ist interessant, dass unter dem
Stichpunkt Natur  u.a. folgendes zu finden ist (S50,S51; Zitat):
wir werden .. die Ausweisung von Mountainbike-Strecken und –Trails in den
Naturparks sowie außerhalb der Naturparks im Erholungswald fördern.